Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 2/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
IRG § 83a
Begriff des Europäischen Haftbefehls
Papierfundstellen
- StV 2005, 232
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 1 AK 20/04
Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 2/05
»Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs. 1 und 2 IRG , wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb (Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13. Juni 2002) gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von OLG Karlsruhe - 1 AK 20/04 - 26.10.2004, StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).«.
- OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 1 AK 76/12
Auslieferungsverfahren: Auslieferung eines Verdächtigen aufgrund eines …
Hierzu ist es notwendig, dass die Haftanordnung eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welche einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht (Senat StV 2007, 650; 2005, 232).